Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet keine größeren Beeinträchtigungen für den Grenzverkehr infolge der am Montag beginnenden Kontrollen. Lange Warteschlangen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Sie versprach: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.“
Ab Montag wird es neben den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz auch Kontrollen an den Übergängen zu den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark geben. Die Ausweitung soll zunächst für ein halbes Jahr erfolgen. Damit wolle man „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“, sagte Faeser.
Kritik an den Kontrollen war unter anderem aus Polen gekommen. Die Ministerin versicherte, es gebe keine nationalen Alleingänge. Man handele „eng abgestimmt mit unseren Nachbarn“.
Auch der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sicherte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) Grenzkontrollen mit „Augenmaß“ zu. Sie würden abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen.
CDU-Chef Friedrich Merz verlangte, die Wirkung der Grenzkontrollen zu überprüfen. „Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt.“
Die von CDU und CSU geforderten pauschalen Zurückweisungen an der Grenze hält die Bundesregierung nicht für vereinbar mit europäischem Recht. Stattdessen plant sie, Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festzuhalten und möglichst schnell dorthin zurückzuschicken.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger rechnet damit, dass die Einführung flächendeckender Kontrollen „Deutschland und die EU an den Rand des Chaos“ führen wird. Das Schengen-Abkommen werde untergraben und das Vertrauen in die europäische Solidarität zerstört, sagte die Rechts- und Fluchtexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag der „Rheinischen Post“ (Montag). Der Kurs der Ampel gefährde die Stabilität der gesamten EU und schüre das „gesellschaftliche Klima der Ausgrenzung“.
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Zweifel an der raschen Umsetzbarkeit der zusätzlichen Kontrollen. „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Das ist noch nicht zu Ende gestrickt.“ Roßkopf warnte vor einer „längerfristigen Überlastung“ der Bundespolizei. Bereits jetzt gebe es bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent. „Es besteht die Gefahr, dass noch mehr ihren Traumberuf künftig nicht mehr traumhaft finden werden.“
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), bezeichnete die neuen Grenzkontrollen als große Herausforderung. Zu den bereits kontrollierten 2.400 Kilometern kämen 1.200 Kilometer hinzu, sagte Grötsch im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Dazu sei dringend mehr Personal nötig, betonte er. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizisten im Winter etwa bei Kontrollen auf Autobahnparkplätzen entsprechend ausgerüstet seien.
