Berlin (epd). Die Mehrheit der etablierten Parteien in den ostdeutschen Bundesländern hält laut einer Studie auch auf kommunaler Ebene deutlichen Abstand zur AfD. Laut der am Samstag vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung veröffentlichten Analyse finden 80 Prozent der AfD-Anträge keine Unterstützung anderer Parteien. Die Forscher untersuchten das Wahlverhalten in ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Studie berichtet.
Die Autoren analysierten 2.452 Sitzungen, in denen die AfD insgesamt 2.348 Anträge stellte. Für 484 Fälle konnten die Forscher nachweisen, dass inhaltlich mit der AfD kooperiert wurde - einem Antrag der AfD stimmte dabei mindestens ein Nicht-AfD-Abgeordneter zu. In 244 Fällen (rund zehn Prozent) kam es zu einer Kooperation, bei der mindestens fünf Nicht-AfD-Abgeordnete der AfD ihre Stimme gaben.
Regional gab es große Unterschiede. Es seien nicht unbedingt die Regionen mit der stärksten AfD-Präsenz, in denen die meiste Kooperation stattfinde, hieß es. Die höchste Kooperationsrate wurde in Sachsen-Anhalt beobachtet. Dort fanden 27 Prozent der Anträge von der AfD Unterstützung anderer Parteien. Der zweithöchste Wert wurde in Sachsen mit knapp über 22 Prozent gemessen, der niedrigste in Thüringen mit 16 Prozent.
Der Direktor des Wissenschaftszentrums, Daniel Ziblatt, erklärte, die „Brandmauer ist weitaus stabiler als vielfach vermutet“. Diese werde primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen. Mit-Autor Wolfgang Schroeder sagte, diese „scheinbar harmlosen, praktischen Bereiche sind die Normalisierungszonen für die Anerkennung der AfD im parlamentarischen Alltag“.
