Düsseldorf (epd). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, mahnt angesichts der wachsenden Bedrohungslage die Aufstockung der Mittel und Ressourcen zur Terrorabwehr an. „An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen“, sagte Kopelke der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Er bekräftigte die Forderung an die Bundesregierung nach einem „gemeinsamen Sondervermögen Innere Sicherheit“.
Die Regierungsgesetzentwürfe für eine grundsätzliche Verbesserung der inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Asylpolitik bewertet Kopelke positiv. „Dennoch geht noch deutlich mehr, um die Sicherheitsbehörden angesichts der heterogenen Sicherheitsbedrohungen für die Bundesrepublik nachhaltig zu stärken“, erklärte er.
So sollten bundesweit die Voraussetzungen der Softwarenutzung zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken geschaffen werden. „Wie wichtig dies ist, hat der von der Münchner Polizei konsequent und professionell verhinderte Terroranschlag gezeigt. Dahin müssen wir schnell in ganz Deutschland kommen.“
Am 5. September hatte ein 18-jähriger Österreicher am israelischen Generalkonsulat in München Schüsse abgegeben. Die Behörden gehen von einem versuchten Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund aus. In Solingen hatte ein Attentäter bei einem Stadtfest am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein.
