Städtetags-Vizepräsident fordert Einigung in Migrationsdebatte

Städtetags-Vizepräsident fordert Einigung in Migrationsdebatte

Magdeburg (epd). Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den Abbruch der Migrationsgespräche im Bund kritisiert. Er sei wütend, dass Regierung und Union ohne Ergebnis auseinandergegangen seien, sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Mittwoch in Magdeburg nach einer Konferenz der ostdeutschen Kommunen im Deutschen Städtetag.

„Wir erwarten als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dieses Landes, vor allem in Ostdeutschland, bei einem der drängendsten Themen, die auf dem Tisch liegen, dass man miteinander kompromissfähig ist und Lösungen findet“, äußerte Jung. Es könne nicht sein, dass jede Seite Maximalforderungen stelle. „Ich glaube, dass die Menschen nicht mehr verstehen, dass man sich bei einem so drängenden Thema nicht zusammenrauft“, sagte Jung weiter.

Beim Migrationsgipfel zwischen Ampel-Regierung und der CDU/CSU-Opposition am Montag hatte die Union die Gespräche abgebrochen. Sie warf der Bundesregierung vor, mit ihren Vorschlägen zur Begrenzung der Zuwanderung nicht weit genug zu gehen.

Jung forderte die Parteien auf, sich rasch wieder zusammenzusetzen und Kompromisse zu vereinbaren. Dabei müsse man vor allem für die Menschen offen sein, die bereits in Deutschland seien. „Wir wollen vielfältig und offen sein“, betonte Jung. Ziel müsse sein, Zuwanderer schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wer sich aber außerhalb der gesellschaftlichen Regeln stelle, der müsse auch wieder gehen, forderte der Städtetags-Vize.