Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte Modell von Zurückweisungen durch beschleunigte Dublin-Verfahren auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.
Der Kanzler widmete einen großen Teil seiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt dem Thema Migration, nachdem ein Treffen von Vertretern der Regierung, der Länder und der Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag am Dienstag erneut ohne Verständigung zu Ende ging. CDU und CSU fordern pauschale Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, wenn ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist.
Die Bundesregierung lehnt das wegen europarechtlicher Regelungen ab. Danach muss zumindest geprüft werden, welcher Staat zuständig ist und eine Zurückweisung dorthin erfolgen. In der Regel sind es Länder wie Italien oder Griechenland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag ein Modell für Zurückweisungen vorgestellt, das vorsieht, in grenznahen Einrichtungen beschleunigte Dublin-Verfahren vorzunehmen, um die rechtlich gebotene Prüfung vorzunehmen und dennoch möglichst schnell Asylsuchende in den zuständigen Staat zurückzuschicken.
Scholz sagte, bei diesem Thema müsse man seriös Politik machen. Der Union warf er eine „Theateraufführung“ vor. Im Bundestag wiederholte Alexander Dobrindt (CSU) als erster Redner der Union die Forderung nach pauschalen Zurückweisungen. Nur das stoppe die Migration wirksam, sagte er.
Scholz betonte in seiner Rede erneut, dass das im Grundgesetz zugesicherte Recht auf Asyl für ihn nicht zur Debatte stehe. „Wir sind ein Land, das denjenigen, die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen, die ihr Leben retten müssen, Schutz bietet“, sagte er. Zudem versicherte er den rund 20 Millionen Menschen in Deutschland mit Zuwanderungsgeschichte, sie könnten sich darauf verlassen, dass man dankbar sei für ihren Beitrag zur Gesellschaft. Dass Deutschland in den vergangenen 20 Jahren wirtschaftlich erfolgreich gewesen sei, habe damit zu tun, dass viele Frauen und Männer aus anderen Ländern Europas und der Welt mitangepackt hätten, sagte er.
