Köln (epd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), wirft CDU und CSU einen „Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen“ in der Debatte um Migration und Asyl vor. Es habe sich gezeigt, dass die Union nicht bereit sei, an wirklich konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, sagte Alabali-Radovan am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das sei ein „gefährliches Spiel“. Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten werde billigend in Kauf genommen.
Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von CDU/CSU als größter Oppositionsfraktion im Bundestag waren am Dienstag ohne eine Verständigung beendet worden. Die Unionsparteien hatten pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert, was die Regierung für nicht vereinbar mit europäischem Recht hält. Die Bundesregierung wiederum will Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken.
Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan sagte, dieser Vorschlag basiere auf dem Grundgesetz und EU-Recht. Sie sei irritiert, wenn eine demokratische Opposition darauf poche, EU-Recht auszuhebeln oder infrage zu stellen.
Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder, denen zufolge sich in vielen deutschen Städten die Einheimischen gar nicht mehr zu Hause fühlen würden, machen Alabali-Radovan nach eigenen Worten „fassungslos“. „Das sind rechtspopulistische Narrative, die wir sonst von der AfD kennen“, sagte die SPD-Politikerin. Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland habe eine Einwanderungsgeschichte, die Unterteilung Söders in Deutsche und Nichtdeutsche sei doch „sehr fragwürdig“.
