Berlin (epd). Die Union hat einem erneuten Treffen mit Vertretern der Bundesregierung und der Länder zur Migrationspolitik zugestimmt. Es soll am Dienstag um 15 Uhr im Bundesinnenministerium stattfinden, wie ein Sprecher der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag in Berlin bestätigte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag verkündet, zur Begrenzung der Migration Zurückweisungen und damit verbunden die Kontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten. Ab kommender Woche soll an allen deutschen Landgrenzen kontrolliert werden.
Beim Thema Zurückweisungen blieb Faeser vage. Man habe ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, die über die bislang erfolgten Zurückweisungen hinausgehen, sagte die Ministerin. Sie verriet aber nicht, in welchem Ausmaß und auf welcher rechtlichen Grundlage Asylsuchende davon betroffen sein sollen. Darum geht es bei der aktuellen Diskussion im Kern.
Faeser will nach eigenen Worten Details zunächst mit Vertretern von CDU und CSU besprechen. CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) hatte die Bereitschaft der Bundesregierung zu Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen zur Voraussetzung weiterer Gespräche gemacht. An den vergangenen Wochen hatten neben Vertretern der Union und Bundesregierung auch Vertreter der Länder Hessen und Niedersachsen teilgenommen, die derzeit den Vorsitz und Vize-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehaben.
