Köln (epd). Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnt vor den Folgen umfassender Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Europa würde gespalten, und auch andere EU-Staaten würden sich ermutigt fühlen, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, sagte Mihalic am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Der Leidtragende wäre aus ihrer Sicht Deutschland. „Denn wir profitieren gerade von der europäischen Einigung, gerade auch in Migrationsfragen“, sagte sie.
Zur Begrenzung der Migration will die Bundesregierung Zurückweisungen und damit verbunden die Kontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten. Man habe ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, die über die bislang erfolgten Zurückweisungen hinausgehen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Sie verriet aber nicht, in welchem Ausmaß und auf welcher rechtlichen Grundlage Asylsuchende davon betroffen sein sollen.
Details will sie zunächst mit Vertretern von CDU und CSU besprechen. Indes stellte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) infrage, ob Unionsvertreter am Dienstag zu einem Treffen im Bundesinnenministerium erscheinen werden. Er hatte in der vergangenen Woche ultimativ die Bundesregierung zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aufgefordert und weitere Gespräche über die Asyl- und Migrationspolitik zwischen Opposition und Regierung davon abhängig gemacht.
Laut Mihalic wäre das Zurückweisen Asylsuchender „in jedem Fall rechtswidrig“. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihr Asylgesuch geprüft wird. Die Grünen-Innenpolitikerin äußerte sich aber gesprächsbereit: „Wir tragen jede Lösung mit, die sich auf dem Boden des europäischen Rechts bewegt und auf der Basis des Grundgesetzes erfolgt.“ Mihalic fügt hinzu: „Wir sind gespannt, was die Bundesinnenministerin vorschlägt.“
