Berlin (epd). Amnesty International, die Diakonie Deutschland und 25 weitere Organisationen warnen die Bundesregierung vor Einschränkungen des Asylrechts. In einem am Montag in Berlin veröffentlichten Appell heißt es, das Recht, in Deutschland und Europa, Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehöre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur „DNA unserer Demokratie“. Fehlverhalten einzelner dürfe niemals dazu führen, dass „pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden“.
Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstießen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien: „Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte.“
In vielen EU-Ländern drohten Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Es müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens sei. Das könne nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.
Die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow warnte, die Bundesregierung dürfe nicht „die Nabelschnur zu Europa durchtrennen“, indem sie auf nationale Alleingänge setze und europarechtliche Vorgaben über Bord werfe: „Wer am europäischen Fundament sägt, der steht später vor den Trümmern.“
Unterzeichner des Appells sind unter anderem der Paritätische Gesamtverband, der AWO Bundesverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Neue Richtervereinigung und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).
