Berlin (epd). Im Streit um die Asylpolitik hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten.
Am Dienstag waren Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammengekommen. Die von CDU-Chef Friedrich Merz formulierte Kernforderung ist die danach, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, was nach EU-Recht nicht ohne Weiteres möglich ist. Faeser sagte, bei dem Gespräch sei eine ernsthafte juristische Prüfung der Frage vereinbart worden. Es gehe dabei um geltendes EU-Recht.
