Berlin (epd). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Parteichef Friedrich Merz unrealistische Forderungen vor, erwartet nach eigenen Worten aber eine Einigung von Bundesregierung und Unionsparteien auf eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik. Ein Ultimatum von Merz, sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert zurück. „Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen“, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung „maischberger“. Merz hatte Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel bis zum Dienstag insbesondere eine Entscheidung zum Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze gefordert.
Kühnert warf dem CDU-Chef vor, wegen der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September in Brandenburg, ein „unrealistisches Tempo“ zu fordern. Merz wolle möglicherweise einen „Knalleffekt“ haben, „vorher zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe“.
Der SPD-Generalsekretär betonte, bisher seien die Gespräche mit der Union „ernsthaft und seriös“, das hätten auch die Unionsvertreter, zu denen Merz nicht gehörte, bei dem Treffen am Dienstag betont. Nach dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Unionsparteien hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten“, erklärte sie. Die Beratungen, die auf Drängen der Union zustande gekommen waren, sollten „zügig“ fortgesetzt werden.
