Berlin (epd). Nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und den Unionsparteien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten“, erklärte Faeser nach dem Gespräch am Dienstagnachmittag in ihrem Ministerium in Berlin. Faeser bezeichnete die Beratungen, die auf Drängen der Union zustande gekommen waren, als konzentriert, offen und konstruktiv. Das Gespräch solle „zügig“ fortgesetzt werden, erklärte Faeser.
Um welche Maßnahmen es bei der rechtlichen Prüfung geht, sagte Faeser nicht. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert. Das Abweisen Schutzsuchender ist nicht ohne Weiteres mit dem Grundgesetz sowie EU- und Völkerrecht vereinbar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte eine Änderung des Asylparagrafen im Grundgesetz wiederholt ab.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte nach dem Anschlag in Solingen einen anderen Plan für Gesetzesänderungen vorgelegt. Er umfasst ein weitergehendes Messerverbot, einen verstärkten Kampf gegen Islamismus, mehr Befugnisse für die Polizei und eine drastische Leistungskürzung für Flüchtlinge, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist. Faeser sagte, der Gesetzentwurf werde schnell vorgelegt und dann im Parlament beraten.
An dem Gespräch im Innenministerium nahmen aus der Bundesregierung neben Faeser unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag teil, darunter der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Für die Bundesländer waren Hessen als Vorsitzland und Niedersachsen als Vize-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz vertreten.
