Berlin (epd). Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung nach Deutschland und Terrorismus. „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration, und darauf muss die Ampel regieren“, sagte Rhein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die entscheidende Frage laute: „Wie sorgen wir ganz konkret dafür, dass weniger Menschen ins Land kommen?“
Der CDU-Politiker forderte eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Der Bund müsse „endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen“. „Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen“, nannte Rhein eine weitere Forderung, ohne juristische Details dazu zu nennen. Zudem wiederholte er die Postion der Unionsparteien, mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen und Menschen auch nach Afghanistan und Syrien auszuweisen.
