Frankfurt a.M. (epd). Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern nach dem Messerattentat von Solingen weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Beide machten am Wochenende deutlich, dass sie die bisher von der Bundesregierung geplanten Vorhaben für nicht ausreichend halten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Kritik zurück.
Kühnert verlangte im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) von den Unionsparteien, in der Asylpolitik „Maß und Mitte“ zu halten. Er plädierte dafür, alle weiteren Ideen diese Woche bei gemeinsamen Gesprächen von Regierung, Union und Bundesländern zu erörtern.
Die Ampel-Koalition hatte sich am Donnerstag als Antwort auf die Terrortat von Solingen eine knappe Woche zuvor auf ein „Sicherheitspaket“ verständigt. Geplant sind etwa eine Verschärfung des Asylrechts, weitgehende Messerverbote und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, will die Regierung die Sozialleistungen komplett streichen.
Merz kritisierte in einem Schreiben, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vorlag, das Wort „Grenze“ komme in den Vorschlägen nicht vor. Die hohe Zahl Asylsuchender stelle jedoch eine Gefährdung der nationalen Sicherheit und Ordnung dar. Nötig sei deswegen die Ausrufung einer Asyl-Notlage, um Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit zu treffen.
Söder sagte der „Welt am Sonntag“ er sehe in dem Paket der Bundesregierung „einige Ansätze“, doch „der grundlegende Richtungswechsel“ fehle weiterhin. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident schlug Zurückweisungen an den Grenzen, eine grundlegende Reform des Asylrechts, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und mehr sichere Herkunftsstaaten vor.
Kühnert kritisierte, Söder wolle „an unserem Grundgesetz herumschrauben“. Der Städte- und Gemeindebund verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online, Sonntag) dagegen auf eine vereinbarte europäische Asylreform, von denen er sich „einen großen Fortschritt“ versprach, und warnte davor, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.
Kritik an den geplanten Maßnahmen der Regierung wie auch an den Unions-Vorschlägen kam vom Wiesbadener Asyl- und Migrationsforscher Maximilian Pichl. Er sprach am Samstag im Deutschlandfunk von „einem Strudel nationalistischen Überbietungswettbewerbs“ im Glauben daran, bei Flucht und Migration in einem geeinigten Europa alleine vorgehen zu können.
Der Wissenschaftler bezweifelte außerdem, dass die von der Ampel-Koalition geplante Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, verfassungskonform ist. Sollte die Koalition den sogenannten Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen komplett streichen, dürfte sich das nach seiner Einschätzung als „großer Treiber für Kriminalität“ erweisen. Ebenso könnten Flüchtlinge ohne jegliche Einkünfte untertauchen, „weil sie in extreme Notlagen geraten und verelenden“.
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Attentäter vor gut einer Woche drei Menschen erstochen und acht weitere Menschen verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein inzwischen inhaftierter 26-jähriger Syrer, der Anfang 2023 als Asylbewerber nach Deutschland kam. Ihm wird unter anderem die Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen. Der Mann sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er zuerst einen Asylantrag in der EU gestellt hatte. Die Überstellung scheiterte jedoch.
