Berlin (epd). Nach dem Messeranschlag in Solingen will die Bundesregierung das Asyl- und das Waffenrecht verschärfen sowie stärker gegen Islamismus vorgehen. Bei Solingen gehe es um einen mutmaßlich islamistischen Täter, der als sogenannter Dublin-Fall nach Deutschland gekommen sei und um eine „widerwärtige Tat“ mit einem Messer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), präsentierte sie ein in der Koalition vereinbartes „Sicherheitspaket“.
Dazu gehören Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, konsequenter dorthin zurückgebracht werden. Faeser zufolge sollen sie künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald der betreffende Staat einer Überstellung zugestimmt hat. Zudem soll künftig Flüchtlingen der Schutzstatus entzogen werden, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Ausnahme dafür sollen wichtige Gründe sein, etwa die Beerdigung eines Familienmitglieds, erläuterte Faeser. Auch will die Bundesregierung Ukrainer davon ausnehmen.
Im Bereich des Waffenrechts plant die Bundesregierung, die Möglichkeiten für Messerverbote zu erweitern. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, für Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Sportereignisse ein komplettes Messerverbot auszusprechen. Das Gleiche gilt den Angaben zufolge für Bus und Bahn. Der Polizei sollen verdachtsunabhängige, stichprobenartige Kontrollen ermöglicht werden.
Im Bereich Islamismus will Faeser den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben. Dabei verwies sie unter anderem auf den biometrischen Abgleich von Internetdaten zur Gesichtserkennung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
