Hamburg (epd). Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg muss dessen ehemaliger Leiter Deutschland verlassen. Wie die Hamburger Innenbehörde dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag mitteilte, hat sie Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt. Darin werde der 57-Jährige aufgefordert, das Land bis zum 11. September dieses Jahres zu verlassen. Anderenfalls drohe ihm die Abschiebung in den Iran. Mofatteh dürfe außerdem nicht wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich nicht in ihr aufhalten. Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk über die Ausweisung berichtet.
„Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen Leiters für uns der nächste konsequente Schritt, den wir jetzt gehen“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) laut Innenbehörde. „Als oberster religiöser Vertreter des menschenverachtenden Regimes in Teheran ist seine Zeit in Deutschland abgelaufen. Wir werden den Kampf gegen den islamischen Extremismus weiter mit aller Härte führen und dabei auch alle aufenthaltsrechtlichen Mittel voll ausschöpfen.“
Mofatteh hatte im Sommer 2018 die Leitung des Islamischen Zentrums übernommen. Er war nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als Leiter des Islamischen Zentrums bis zuletzt offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamemei in Deutschland. Das LfV Hamburg bewertete das Zentrum als ein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes zur Etablierung einer antidemokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Staatsideologie innerhalb Europas. Aufgrund dieser Tatsachen liegt laut Innenbehörde ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ vor.
Das Bundesinnenministerium hatte am 24. Juli dieses Jahres das Islamische Zentrum Hamburg und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es aus dem Ministerium. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz steht es dem autoritären Regime im Iran nahe. Es sei „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“, heißt es im Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes.
Bereits im November 2022 hatte die Hamburger Innenbehörde den damaligen stellvertretenden Leiter des Islamischen Zentrums ausgewiesen. Laut der Behörde hatte er belegbar militante schiitisch-extremistische und terroristische Organisationen unterstützt.
