Berlin (epd). In einem Video auf der Plattform X hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen gefordert. Er sehe sie vor allem in drei Bereichen: bei Ausstattung und Befugnissen der Sicherheitsbehörden, dem Kampf gegen Radikalisierung und beim Umgang mit Migration, sagt der Vizekanzler in dem knapp neunminütigen Statement. Gleichzeitig warnte er vor Populismus und Aussagen, „die Lösungen vorgaukeln, die Unfug sind oder nichts bringen“.
Habeck sagte, die Sicherheitsbehörden bräuchten Personal, Technik und auch Datenzugriffsrechte, um Taten wie in Solingen zu verhindern. „Es geht den Staat nichts an, was unbescholtene Bürger im Internet tun, aber Terroristen müssen wir auf die Schliche kommen können, bevor die Tat verübt wird“, sagte er. Beim Kampf gegen Radikalisierung sieht der Grünen-Politiker die Internetplattformen in der Pflicht, „solche Propaganda zu bekämpfen“. Täten sie das nicht, müsse es gegen die durchgesetzt werden.
Beim Thema Migration beklagte Habeck mit Blick darauf, dass der mutmaßliche Täter von Solingen eigentlich nach Bulgarien hätte gebracht werden können, ein „Rechtsdurchsetzungsproblem“. Bei Abschiebungen gebe es eine „eklatante Lücke“ zwischen denen, die nicht im Land sein dürften, und denen, die das Land tatsächlich verlassen. Das Recht könne nicht so einfach ignoriert werden, sonst werde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zerstört.
Dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger müsse „absolute Priorität“ beigemessen werden. Dazu gehörten aber auch die Menschen, die hierzulande eine neue Heimat gefunden haben. Bei aller notwendigen Härte dürfe man nicht vergessen, dass man beim Thema Migration über Menschen spreche, „über Kinder, neben denen Bomben explodierten, als sie in Syrien auf dem Schulweg waren“.
