Jena (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer rigiden Begrenzung der Fluchtzuwanderung zurück. Im Gespräch mit dem „heute journal“ des ZDF am Dienstag in Jena verwies Scholz auf internationale Verpflichtungen und die Bestimmungen des Grundgesetzes. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, betonte er.
Zugleich sagte Scholz, es gehe darum, die irreguläre Migration zu reduzieren. „Da sind Erfolge, aber sie reichen nicht“, räumte er in dem vorab in der ZDF-Mediathek abrufbarem Gespräch ein. So sei Deutschland bei den Abschiebezahlen besser geworden, „aber noch lange nicht gut“. Hierzu brauche es eine enge Kooperation zwischen Bundesregierung und Bundesländern wie auch zwischen Regierung und Opposition.
Zudem arbeite die Bundesregierung daran, Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. „Schwere Straftäter haben ihr Schutzrecht hier verwirkt“, sagte Scholz.
Nach dem islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen hatte die CDU den Ton im Drängen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung verschärft. „Die Priorität liegt nicht in der Rückführung, die Priorität liegt im Stopp des Zustroms“, sagte CDU-Chef Merz am Dienstagnachmittag in Berlin nach einem Treffen mit Scholz.
Merz forderte Scholz zu einer Zusammenarbeit für gesetzliche Änderungen auf. „Es gibt kein Tabu. Wir können über alle Regeln reden“, sagte Merz. Der Kanzler sagte im ZDF: „Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammenzuarbeiten.“ Das habe er aus dem Gespräch mitgenommen.
Am Freitagabend hatte ein Syrer beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum Festbesucher mit einem Messer attackiert. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-Jährigen wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er hatte sich einer Überstellung nach Bulgarien entzogen.
