Flüchtlingsrat NRW kritisiert Stimmungsmache von Politikern

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Stimmungsmache von Politikern

Solingen, Bochum (epd). In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen nach dem Anschlag in Solingen fordert der Flüchtlingsrat NRW von Politikerinnen und Politikern mehr Sachlichkeit. Die Tat eines Einzelnen werde dafür genutzt, um allgemein Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei handele es sich bei ihnen oft um Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt geflogen seien. Wenn eine Gruppe insgesamt als Gefahr angesehen werde, sinke auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung.

Politikerinnen und Politiker müssten sich den Einzelfall genau anschauen, forderte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats. Zurzeit sei nicht klar, was den mutmaßlichen Attentäter von Solingen radikalisiert habe und ob dies möglicherweise mit den Zuständen in den Unterkünften zusammenhänge.

Forderungen von Politikern wie dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach einem kompletten Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan bezeichnete Naujoks als populistisch. Das sei rechtlich nicht umsetzbar und mit Blick auf die Stimmung vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland politisch kurzsichtig.

Am Freitagabend hatte ein Mann beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Am Samstagabend wurde der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. festgenommen. Dem 26-jährigen Syrer, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt, wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen.