Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen nach dem Anschlag von Solingen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus, schnellere Abschiebungen in andere EU-Staaten und Waffenrechtsverschärfungen beraten. „Das ist der Dreiklang, an dem wir jetzt arbeiten in der Bundesregierung“, sagte Buschmann nach einem gemeinsamen Besuch mit Faeser im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin.
Der Justizminister, der bislang skeptisch gegenüber einer Verschärfung des Waffenrechts war, sagte, es dürfe „keine Tabus“ geben. Es müssten aber sinnvolle Maßnahmen sein. Das vom mutmaßlichen Täter wahrscheinlich genutzte Messer hätte nach Buschmanns Worten bereits nach geltender Rechtslage nicht mitgeführt werden dürfen.
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er soll sich seiner Abschiebung entzogen haben. Die deutschen Behörden hätten ihn nach Bulgarien schicken können, weil das Land für sein Asylverfahren eigentlich zuständig war.
Faeser betonte, es gehe jetzt darum, „präzise“ hinzuschauen bei der Aufklärung der Tat. Erneut bekräftigte sie den Willen, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. „Die Sicherheit in Deutschland geht jetzt vor“, sagte Faeser.
