Frankfurt a.M. (epd). Politiker von CDU und FDP fordern angesichts des Messeranschlags von Solingen einen härteren Kurs in der Asylpolitik und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach Syrien abschieben zu können. CDU-Chef Friedrich Merz forderte im ARD-„Brennpunkt“, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“.
Wer nach Deutschland komme, müsse sich ohne Wenn und Aber an die Regeln des Landes halten. Wer das nicht tue, müsse Deutschland wieder verlassen, verlangte Merz.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) Grenzschließungen zum Stopp irregulärer Migration. „Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden“, sagte er.
Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Er soll als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein und sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen haben.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht Versäumnisse bei Bund und Ländern. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Soweit es sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, hätte der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrags längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern darf nach Solingen in dieser Frage kein Stein auf dem anderen bleiben.“ Wer keinen Schutzgrund geltend machen könne, müsse Deutschland umgehend wieder verlassen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Wir brauchen klare Regelungen für die Zuwanderung. Und wir brauchen eine Begrenzung.“
