Berlin, Augsburg (epd). Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert mehr Befugnisse für die Polizei, damit diese etwa anlasslos auch in Fußgängerzonen kontrollieren kann. Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Wir spüren, dass uns das Thema Migration in Deutschland über den Kopf wächst. Und wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren.“ Söder verlangte zudem, verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Es brauche eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild, die Syrer und Afghanen bereits an der Grenze abweist.
Bei dem Anschlag bei einer großen Festveranstaltung zum 650. Stadtjubiläum in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Am Samstagabend wurde laut Polizei ein 26-jähriger Syrer als mutmaßlicher Täter festgenommen, der Medienberichten zufolge eine Asylgeschichte in Deutschland hat.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), die bisherigen Erkenntnisse hätten gezeigt, dass der Täter ein ohnehin schon in der Öffentlichkeit verbotenes Messer genutzt habe. „Es lag also auch hier nicht an fehlenden waffenrechtlichen Verboten“, sagt Herrmann. „Wenn jemand den Entschluss zum Mord gefasst hat, schrecken ihn weder die lebenslange Haftandrohung, noch Messerverbote ab“.
