Düsseldorf, Solingen (epd). Medienberichte über die Herkunft des mutmaßlichen Attentäters von Solingen haben eine Debatte über politische Konsequenzen aus der Gewalttat ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken forderte nach dem Anschlag und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Mehrere Medien hatten berichtet, der festgenommene Tatverdächtigen stamme aus Syrien und habe eine Asylgeschichte in Deutschland.
Esken betonte: „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit.“ Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, „die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, und das sollten sie jetzt auch tun“. Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt wegen des terroristischen Hintergrunds die Ermittlungen übernommen habe, sagte die SPD-Vorsitzende.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nahm den Anschlag in Solingen zum Anlass für eine grundlegende Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut „Bild“ (Montag) schrieb er in einer Mail an seine Unterstützer, die der Zeitung vorliegt: „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“
Zu den Forderungen von Merz zählt laut „Bild“: „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reise, solle hier umgehend seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Zudem solle das Aufenthaltsrecht geändert werden, jeder ausreisepflichtige Straftäter solle in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam genommen werden.
In Solingen hatte ein Mann bei einer großen Festveranstaltung zum 650. Stadtjubiläum am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Am Samstagabend wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen, nachdem sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) der Tat bezichtigt hatte. Die Generalbundesanwaltschaft wollte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) keine Angaben zum Täter und zu dessen Herkunft machen.
