Berlin (epd). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU mangelnde Einigkeit in der Rentenpolitik vor. „In der CDU haben zwar alle eine Meinung zur Rentenpolitik, aber ein gemeinsames Konzept gibt es nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz Forderungen aus seiner Partei nach Anhebung des Renteneintrittsalters abgelehnt. Weder im Wahlprogramm, noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit seiner Partei werde es eine Rente mit 70 geben, sagte Merz.
Kühnert erklärte dazu: „Ob es sich um einen Sinneswandel handelt, oder lediglich um Wahltaktik, bleibt für mehr als 30 Millionen rentenversicherte Beschäftigte offen.“ Merz und die CDU verunsicherten damit die Beschäftigten in Deutschland.
Merz hatte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) gesagt: „In unserem Grundsatzprogramm steht, dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen. Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hatte mit der Forderung nach einer Rente mit 70 Kritik in der eigenen Partei hervorgerufen. Derzeit steigt die Altersgrenze zum Renteneintritt stufenweise auf 67 Jahre. Erstmals gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahre für Versicherte ab Jahrgang 1964.