Berlin, Potsdam (epd). Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor einer wachsenden Bedrohung von demokratisch-engagierten Menschen in den Regionen. Es drohe „eine Ausweitung der Gefahrenzonen“, teilte der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am Freitag in Berlin mit. Die Angriffe richteten sich gegen einzelne Politiker und Engagierte beim Plakatieren, beim Flyer-Verteilen und an Infoständen.
Die Markierung von Kandidaten und Mandatsträgern demokratischer Parteien als „politische Feinde“ führe zu teils schweren Gewalttaten. Betroffen seien aber auch Wahlkreisbüros und Wohnhäuser. Unter den Folgen litten Angehörige und Familien der Angegriffenen ebenso wie deren Mitarbeiter und Helfer.
Dass Engagierte sich zurückziehen, zeige unter anderem der Rücktritt des mittelsächsischen Landrats Dirk Neubauer (parteilos) nach massiven Bedrohungen durch die Neonazi-Partei Freie Sachsen und andere. Wesentlich mitverantwortlich für die rechten Angriffe seien neben den Freien Sachsen, der III. Weg und die AfD.
Das gesellschaftliche Klima habe sich auch dort verschärft, wo Gesellschaft, Strafverfolgungsbehörden und Justiz über Jahre rechte Angriffe verharmlost haben. So werde „die Demokratie im Kern bedroht“, warnten die Beratungsstellen
Anfeindungen aus dem rechten Lager erschwerten auch bereits die Arbeit der Beratungsstellen selbst. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Brandenburg am 22. September.
