Hannover, Göttingen (epd). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke hat die Veranstalter von Christopher-Street-Day-Straßenumzügen zum engen Austausch mit der Polizei aufgerufen. Zwar seien die eigentlichen CSD-Demonstrationen von der Polizei gut geschützt, sagte Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schwieriger sei es dagegen, bei An- und Abreise sowie bei Veranstaltungen der Community nach den Kundgebungen, etwa in Clubs, für die Sicherheit der Teilnehmenden zu sorgen.
Anlass ist die Mobilisierung Rechtsextremer gegen die Kundgebungen von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen, trans Personen, queeren Menschen und ihren Unterstützern wie am vergangenen Wochenende in Bautzen. Auch an diesem Wochenende sind in verschiedenen Städten CSDs geplant, darunter in Leipzig. Die sächsische Polizei hat dafür Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert.
Die Polizei wisse, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, sagte Kopelke. „Sie weiß aber im Zweifelsfall nicht, wo die Teilnehmer im Anschluss noch feiern.“ Er appelliere deshalb an CSD-Veranstalter, im Vorfeld mit der Polizei zu sprechen. „Dann können wir Sie auch besser schützen.“
Zudem sprach Kopelke sich für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht aus. „Wenn Veranstaltungen wie der CSD in Bautzen von Hunderten Rechtsextremen gestört werden, oder wenn Islamisten in Hamburg für ein Kalifat demonstrieren, dann wird häufig ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet.“ Das sei aber mit dem geltenden Versammlungsrecht der meisten Bundesländer nicht möglich.
