Berlin (epd). Die FDP schlägt offenbar vor, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. Mittelfristig solle das Ministerium „kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion, das von der Nachrichtenseite „Politico“ am Dienstag veröffentlicht wurde.
Auch in allen anderen EU- und G7-Staaten sei das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort, schreibt die FDP-Fraktion in der internen „Argumentationshilfe“ für die aktuelle Haushaltsdebatte. „Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz“ wäre durch eine Eingliederung in das Auswärtige Amt „enorm“, heißt es weiter.
FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2025 immer wieder Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe ins Gespräch gebracht. Dem entgegen stellte sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie betonte, dass die Hilfen auch in deutschem Interesse seien, etwa um Fluchtbewegungen zu reduzieren oder Russlands Einfluss in den Entwicklungsländern einzudämmen.
