Berlin (epd). Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ruft die FDP auf, den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen gegen Messerangriffe zuzustimmen. „Die FDP sollte sich diesem Sicherheitsgewinn nicht aus ideologischen Gründen entgegenstellen“, sagte Mihalic den Zeitung der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Gesetzesänderung sei lange überfällig.
„Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen“, sagte die Innenpolitikerin. Auch wenn der Vorschlag Faesers nicht zu einem gänzlichen Ausbleiben von Messerangriffen führen werde, könne er ein sehr sinnvoller Schritt sein.
Faeser zufolge soll künftig nur noch erlaubt werden, Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs statt bisher bis zu zwölf Zentimetern mit sich zu führen. Zudem sprach sich die Ministerin für ein „generelles Umgangsverbot“ für gefährliche Springmesser aus. Die Ministerin will diese gesetzlichen Verschärfungen für den Umgang mit Messern unabhängig von der seit Anfang 2023 in internen Regierungsberatungen feststeckenden Reform des Waffenrechts durchbringen. Widerstand gegen Verschärfungen beim legalen Waffenbesitz kommt vor allem aus der FDP.
