Potsdam (epd). Die Berliner Diakonie-Direktorin Ursula Schoen hat ein Aus für die Bezahlkarte für Flüchtlinge gefordert. Das Vorhaben sei eine „weitere integrationspolitische Luftnummer“, kritisierte die evangelische Theologin am Montag in Potsdam. Die dafür erforderlichen öffentlichen Mittel sollten stattdessen für eine bessere Integration von Zuwandernden eingesetzt werden.
Schoen sagte, Experten hätten widerlegt, dass mit der Bezahlkarte mit nur geringer Bargeldauszahlung die Aktivitäten von Schleppern beschränkt werden könnten. Der Auszahlungsbetrag von nur 50 Euro im Monat werde derzeit bundesweit von Gerichten gekippt. Der Politik und auch einem Großteil der Bevölkerung sei bewusst, „dass dieses Projekt nicht weit trägt“.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte sich im Juni in Berlin auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro bei der bundesweit geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Damit sollen staatliche Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge künftig weitgehend bargeldlos gewährt werden. Ziel ist, die irreguläre Migration einzudämmen und Geldüberweisungen in Herkunftsstaaten und an Schlepper zu unterbinden.
Das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes wurde dafür bereits im Frühjahr geändert. Die Neufassung, die die Möglichkeit für Bezahlkarten explizit benennt, ist seit Mitte Mai in Kraft. Davor sollten nach Angaben der Bundesregierung Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, vorrangig Sachleistungen erhalten. Menschen, die außerhalb von Gemeinschaftseinrichtungen leben, sollten vorrangig Bargeld bekommen.
