Berlin (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) beklagt Ideologie und Emotionalität in der Debatte über das Bürgergeld. „Ich weigere mich, zynisch über Bürgergeld-Empfänger zu sprechen“, sagte Schweitzer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Was er aus der CDU zum Bürgergeld höre, sei „meinungsstark und ahnungslos“.
„Da sind einige unterwegs, die könnten nicht eine Woche lang vom Monatssatz des Bürgergeldes leben“, sagte Schweitzer und fügte hinzu: „Sie urteilen über Menschen in einer nassforschen Art, die inakzeptabel ist.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wolle sich profilieren, indem er Menschen drohe, das Bürgergeld zu entziehen. „Auf welcher Grundlage eigentlich? Kennt er unsere Gesetze?“, fragte Schweitzer: „Wir müssen deutlicher als bisher darauf hinweisen, was die CDU mit diesem Land machen will.“ Die CDU habe einst diesen Sozialstaat mitgeprägt. Jetzt heize sie eine Debatte an, die den Sozialstaat infrage stelle.
Unterdessen sprach sich der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, in der „Bild“-Zeitung (Montag) dafür aus, das Bürgergeld umgehend um 14 bis 20 Euro pro Monat zu kürzen. Er begründete das damit, dass die Inflation stärker gesunken sei als bei der jüngsten Berechnung gedacht.
