Venezuela: Justiz ermittelt gegen Oppositionsführung

Venezuela: Justiz ermittelt gegen Oppositionsführung

Berlin, Caracas (epd). Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen führende Oppositionspolitiker eingeleitet. Präsidentschaftskandidat Edmundo González und Oppositionsführerin María Corina Machado verbreiteten Falschinformationen und stifteten zum Aufstand an, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek Saab am Montag (Ortszeit), wie die Tageszeitung „El Nacional“ berichtet. Zuvor hatten González und Machado das Militär in einem offenen Brief aufgefordert, sich dem Regime zu widersetzen und auf die Seite des Volkes zu stellen.

Die Opposition wirft Machthaber Nicolás Maduro eine Fälschung der Wahl vom 28. Juli vor und reklamiert den Wahlsieg für sich. Laut einer Parallelzählung lag ihr Kandidat González mit großem Abstand vorn. Die regierungstreue Wahlbehörde hatte Maduro offiziell zum Walsieger mit 51,2 Prozent der Stimmen erklärt.

Seit Tagen gibt es Massenproteste in dem südamerikanischen Land. Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden laut der Opposition bereits mindestens 20 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt.

Auch die internationale Gemeinschaft verstärkte den Druck auf Maduro. Nach den USA hatte auch die EU nach einwöchigem Ringen den Wahlsieg der Opposition anerkannt. Die USA verlangen von Maduro, einen Dialog über die friedliche Machtübergabe mit der Opposition zu führen.

Auch lateinamerikanische Präsidenten wie Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva erneuerten den Aufruf an Maduro, Transparenz zu schaffen und die Ergebnislisten der Wahlen vorzulegen. Die Wahlbehörde hat bislang keine Unterlagen öffentlich gemacht.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Während der Amtszeit von Maduro ist die Wirtschaft in dem erdölreichen Land um rund 80 Prozent geschrumpft. Laut offiziellen Angaben verließen rund acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage ihr Heimatland.