Berlin, Hamburg (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht. Mit dem Verbot wird auch das Vermögen der Organisationen beschlagnahmt.
Wie das Ministerium am Nachmittag mitteilte, sei eine große Zahl von Schriftstücken, Büchern, Unterlagen und anderen Druckerzeugnissen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas sichergestellt worden - zudem auch Bargeld in Höhe von mindestens 100.000 Euro und viele IT-Geräte.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Faeser. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Allerdings sei ihr wichtig zu unterscheiden, dass sich die Maßnahmen nicht gegen den Islam als Religion richteten. „Wir unterscheiden klar zwischen Islamisten, gegen die wir hart vorgehen, und den vielen Musliminnen und Muslimen, die zu unserem Land gehören und ihren Glauben leben“, sagte Faeser.
Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der „Islamischen Revolution“, erklärte das Bundesinnenministerium. Durch die Organisation werde die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert. Zudem verbreite es aggressiven Antisemitismus. Vier schiitische Moscheen werden laut Bundesinnenministerium im Zuge des Verbots geschlossen.
Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, wurde der deutsche Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, am Mittwoch in das iranische Außenministerium einbestellt. Auch im Auswärtigen Amt habe ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter stattgefunden, hieß es. Man habe in den vergangenen Jahren die diplomatischen Beziehungen „in fast beispielloser Art heruntergefahren“.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach von einem „Schritt gegen politisch-religiösen Extremismus“. „Die Blaue Moschee ist geschlossen. Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt“, sagte er. „Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee (AJC) Berlin begrüßten das Verbot. Vom IZH sei seit Jahren eine erhebliche Gefahr für Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten ausgegangen, erklärte AJC-Direktor Remko Leemhuis. Der aggressive Antisemitismus sei „ein Kernelement dieser Ideologie des Hasses, die sich gegen uns alle richtet“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot. Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung gibt es seit Langem, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. Es sei „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“, heißt es im Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes.
