Wegen AfD-Kooperation: Freie Wähler wollen Stadträte ausschließen

Wegen AfD-Kooperation: Freie Wähler wollen Stadträte ausschließen

Halberstadt (epd). Zwei Stadträte der Freien Wähler in Halberstadt in Sachsen-Anhalt sollen wegen ihrer Kooperation mit der AfD aus der Partei ausgeschlossen werden. Wie der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Harz, André Weber, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, werden die beiden Mitglieder in Kürze ein Schreiben erhalten, mit dem ihre Mitgliedschaft für beendet erklärt werde. Zuerst hatte der MDR über das Thema berichtet.

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am Montagabend hatten sich die beiden Stadträte der Freien Wähler, Winfried Fricke und Dieter Kühn, mit der AfD-Fraktion zusammengeschlossen. Wie MDR Sachsen-Anhalt aus Magdeburg am Dienstag berichtete, wollen sie trotz des drohenden Parteiausschlusses ihre Mandate nicht zurückgeben. Das habe Fricke am Dienstag klargestellt.

Fricke erklärte weiter, er habe zum Wohle der Stadt gehandelt, auch wenn er gegen bundesweite Vorgaben der Partei verstoßen habe. Durch die Kooperation mit der AfD sei es nun möglich, in Ausschüssen mitzubestimmen. Man habe mit der Fraktion AfD/Freie Wähler Halberstadt den wichtigen Vorsitz im Finanzausschuss inne. „Mit der AfD kann man in Halberstadt vernünftig reden“, sagte Fricke laut MDR.

Kreisvorsitzender Weber sagte dem MDR, er sei entsetzt über den Entschluss der zwei Stadträte. Damit hätten die beiden gegen ein Kooperations-Verbot mit der AfD verstoßen.