Gewalt gegen Beamte: Verband fordert Führerscheinentzug für Täter

Gewalt gegen Beamte: Verband fordert Führerscheinentzug für Täter

Bielefeld, Düsseldorf (epd). Die Gewerkschaft Deutscher Beamtenbund (DBB) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht. „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter“, sagte der DBB-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, dem Online-Portal der Bielefelder Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Samstag). Er forderte eine härte Anwendung von Strafen in solchen Fällen: „Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus.“

Konkret fordert der Beamtenbund, dass Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. „Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig - und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet“, erklärte Staude. Zudem solle eine Freiheitsstrafe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet auf Bewährung ausgesetzt werden.