Berlin (epd). Die internationale katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ hat von der Bundesregierung die Anerkennung des Staates Palästina gefordert, wie es bereits mehr als 140 UN-Mitgliedsstaaten getan haben. Waffenlieferungen an Israel, die nachweislich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt werden, müssten dringend gestoppt werden, erklärte die Deutsche Sektion am Dienstag in Berlin. Wie andere EU-Staaten lehnt Deutschland die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab, unterstützt jedoch den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.
In ihrem Appell fordert Pax Christi weiter, wissenschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel einzufrieren. Zudem sollten israelische und palästinensische Menschenrechtler unterstützt werden. Bundesregierung und EU müssten von Israel einen humaneren Umgang mit den Palästinensern einfordern. Die israelische Regierung müsse veranlasst werden, „Vertreibung, Enteignung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen“.
Ebenso müsse der „völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem beendet werden“, forderte Pax Christi: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Maßnahmenbündel, besonders auch im Interesse des Erhalts der freundlichen Beziehungen zu Israel, sofort umzusetzen und damit die historische Verantwortung Deutschlands endlich ernst zu nehmen und sich mit konkreten Maßnahmen für eine gewaltfreie, zukunftsfähige Entwicklung für die Menschen in Israel und Palästina einzusetzen.“
Verstärkt nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mache „sich ein menschenverachtendes Handeln“ breit. Mit vielen restriktiven Maßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung wolle der israelische Minister Bezalel Smotrich erklärtermaßen einen Staat Palästina verhindern. Die Palästinenser würden völkerrechtswidrig um ihre Existenzgrundlage gebracht. Wenn es so weitergehe, sei in Kürze jede Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört.
Der Pax-Christi-Bundesvorsitzende Gerold König erklärte, es reiche schon lange nicht mehr aus, dass die Bundesregierung und die EU bei diesem oder jenem neuen Siedlungsprojekt ihre große Besorgnis äußern und an die israelische Regierung appellierten. Das beeindrucke die israelische Regierung überhaupt nicht. Die Zeit für Äußerungen ohne konsequentes Handeln sei vorbei.
