Berlin (epd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Vielen sei nicht bewusst, was eine Mehrheit für die Partei konkret bedeuten würde, sagte er dem Internetportal Web.de (Samstag). Die AfD wolle die „Rolle der Frau zurück in die westdeutschen 50er Jahre katapultieren“ und sei gegen Mindestlöhne. Sie stehe für nationalistische Positionen. Das sei gefährlich für eine offene Volkswirtschaft.
Mit Blick auf die im September geplanten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sagte Schneider, es bestehe die Gefahr, dass dort vieles ins Stocken gerate. „Das größte Standortrisiko wäre es, wenn Menschen nicht mehr in bestimmte Gegenden ziehen wollen, weil sie sich nicht willkommen fühlen“, fügte er mit Blick auf den Fachkräftemangel hinzu.
Der Ostbeauftragte sprach sich für neue Formen der politischen Beteiligung aus. Politische Parteien seien im Osten Deutschlands weniger verwurzelt als im Westen. Gesellschaftliche Themen müssten deshalb stärker in Bürgerräten diskutiert werden, sagte Schneider weiter. Andernfalls drohe, dass Menschen sich nicht gehört fühlen und nicht vertreten sehen. Bürgerräte könnten damit auch Populisten „den Wind aus den Segeln nehmen“.
