Augsburg (epd). Verdi-Chef Frank Werneke hat geplante Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte der Gewerkschaftschef der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Wir sind zurück bei Hartz IV.“ Damit sei die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte.
Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen, die auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld vorsieht. Sanktionen beim Ablehnen einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle sollen verschärft und die Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden können. Auch will die Ampel-Koalition Schwarzarbeit von Bürgergeldbeziehern stärker ahnden und die Karenzzeit für ein sogenanntes Schonvermögen von einem auf ein halbes Jahr verkürzen.
