Halle, Magdeburg (epd). Nach einem umstrittenen Post zu Afghanen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte. Zuerst hatte die „Volksstimme“ aus Magdeburg berichtet.
Gürth hatte nach der Messerattacke eines 27-jährigen Afghanen auf vier Menschen in Wolmirstedt bei Magdeburg während des Fußball-EM-Spiels Deutschland gegen Schottland im Netzwerk X (vormals Twitter) gepostet: „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Eines der Opfer kam bei der Messerattacke ums Leben. Zudem erschoss die Polizei den Täter, nachdem dieser versucht haben soll, die Beamten anzugreifen.
Die Äußerung wurde von anderen Parteien scharf kritisiert. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke) hatte nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Landtagspräsidenten gestellt.
Zur Dauer der Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen. Für Gürth gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, hieß es. Die Staatsanwaltschaft Halle ist in Sachsen-Anhalt als Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.
