Köln (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische Verschärfung“ der Regeln, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Insgesamt handele es sich um einen Kompromiss.
Einige Dinge in dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Wachstumspapier finde er „uneingeschränkt super“. „Und dann gibt es ein paar Dinge, die sind Kompromisse“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „So ist das, wenn man Koalitionspartner hat.“
Im Zuge ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen, die auch Änderungen beim Bezug von Bürgergeld vorsieht. Sanktionen beim Ablehnen einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle sollen verschärft und die Annahme einer Arbeitsstelle auch bei langen Arbeitswegen verlangt werden können. Auch will die Ampel-Koalition Schwarzarbeit von Bürgergeldbeziehern stärker ahnden und die Karenzzeit für ein sogenanntes Schonvermögen von einem auf ein halbes Jahr verkürzen.
