Berlin (epd). Nach dem angekündigten Stopp des Asyl-Abkommens zwischen Großbritannien und Ruanda fordert die Union, das Modell für Deutschland zu nutzen. Die ruandische Regierung halte an der Zusammenarbeit mit Europäern fest, und in Ruanda stünden „jetzt umso mehr Kapazitäten für uns bereit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. „Wir sollten an dem Projekt festhalten und die Vorarbeit unserer britischen Partner nutzen“, ergänzte er.
Der neu gewählte britische Premierminister Keir Starmer hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, die angestrebte Zusammenarbeit mit Ruanda im Bereich der Asylpolitik nicht weiterzuverfolgen. Großbritannien wollte Asylbewerber in das Land bringen und deren Asylanträge dort prüfen lassen.
Throm sagte, die neue britische Regierung habe sich aus innenpolitischen Gründen gegen das Ruanda-Projekt entschieden. „Als Kontinentaleuropäer sind wir aber viel stärker von der illegalen Migration betroffen. Deutschland und die EU brauchen daher die Möglichkeit, Asylverfahren auch außerhalb Europas durchzuführen“, sagte Throm.
Die CDU hat sich wiederholt für die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. Die Bundesregierung ist nach Anhörung einer Reihe von Sachverständigen skeptisch, ob solche Modelle rechtlich möglich sind und wie sie praktisch beim Ziel nutzen, die Fluchtmigration nach Deutschland zu begrenzen. Sie hat den Bundesländern dennoch eine weitere Prüfung von Modellen zugesagt.
