Berlin (epd). Die Initiative „Omas gegen Rechts“ hat eine von rund 825.000 Menschen unterschriebene Petition für ein Verbot der AfD an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) überreicht. Bovenschulte äußerte am Freitag bei der Übergabe in Berlin die Überzeugung, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handele. Bund und Länder müssten nun prüfen, ob ausreichend Material für einen Verbotsantrag vorliege.
Die Anforderungen an ein Parteienverbot seien zu Recht hoch. Dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigt, muss laut Bovenschulte „nicht nur gefühlt, sondern auch belegbar“ sein. In einem Rechtsstaat sei das keine politische Entscheidung, sondern eine juristische. Während die „Omas gegen Rechts“ einen sofortigen Verbotsantrag fordern, plädiert der SPD-Politiker dafür, die Prüfungen von Bund und Ländern abzuwarten.
In der Petition wird der Bundesrat aufgefordert, die Prüfung eines Verbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Partei zeige starke Tendenzen, die Demokratie zu untergraben und gegen die Verfassung zu handeln, heißt es zur Begründung.
Betina Kern von den „Omas gegen Rechts“ betonte bei der Übergabe der Petition: „Omas haben es praktisch in der DNA, dass sie gegen rechts sind, denn sie wissen, was es bedeutet, in Nazi-Zeiten zu leben.“ Die Erstunterzeichnerin der Petition und TV-Moderatorin Ruth Moschner forderte dazu auf, die Angst abzulegen, dass ein mögliches Verbot der AfD in die Hände spielt.
Einen Antrag für ein Verbot der AfD müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.
