Bonn (epd). Die deutschen katholischen Bischöfe fordern angesichts der geopolitischen Lage ein am Gemeinwohl und an der Menschenwürde orientiertes Handeln der EU. „Gerade in Zeiten massiver geopolitischer Veränderungen braucht es die EU, um das Wohl der Menschen zu fördern und die politischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu bündeln“, heißt es in einer am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Stellungnahme der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die Bischöfe schreiben weiter: „Eine Welt ohne die EU wäre eine schlechtere Welt.“
Die Stellungnahme unter dem Titel „Leitgedanken für die Politik der Europäischen Union“ richtet sich an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an die neue Europäische Kommission und den EU-Rat. Der Vorsitzende der Bischöflichen Arbeitsgruppe Europa, Franz-Josef Overbeck, forderte gemeinsame europäische Antworten auf die massiven geopolitischen Veränderungen infolge des Kriegs in der Ukraine. Gleichzeitig mahnte der Essener Bischof, die EU müsse die Würde aller Menschen und die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen zeigten, wie real militärische Bedrohungen und wie existenziell wirtschaftliche Abhängigkeiten in Europa seien, heißt es in dem Papier weiter. Der Krieg in der Ukraine stehe auch für einen Systemkonflikt zwischen einerseits Demokratien und andererseits Autokratien und Diktaturen.
Die Bischöfe drängen daher auf eine „geopolitische Union“. Sicherheitspolitisch sei es notwendig, dass die EU die von ihr importieren Ressourcen wie etwa Energie aus mehreren verschiedenen Quellen beziehe und sich nicht abhängig mache, außerdem müsse sie für ihre Verteidigungsfähigkeit sorgen, mahnen die Bischöfe an. Zugleich anerkennen sie, dass die EU als explizites Friedensprojekt einen friedlichen Beitrag zur traditionellen, vielfach eher militärisch orientierten Geopolitik leisten könne.
Die Bischöfe erinnern in der Stellungnahme außerdem an die gemeinsame Verantwortung für die Demokratie angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte in vielen EU-Ländern. „Wir widersprechen mit Nachdruck allen, die eine Abschaffung der EU propagieren oder die eine antidemokratische Agenda verfolgen“, heißt es in der Stellungnahme.
Des Weiteren fordern die Bischöfe eine solidarische EU. „Das Prinzip der Solidarität ist für den Erfolg der EU zentral“, heißt es weiter. Dies wird etwa auf ein solidarisches Handeln aller Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik bezogen. Die Bischöfe regen an, die legale Einwanderung in die EU verstärkt zu ermöglichen angesichts der demografischen Entwicklung in vielen Mitgliedsstaaten. Zudem bedürfe es sicherer Zugangswege für Schutzsuchende. „Die Aufnahme von Geflüchteten durch Resettlement, 'Community Sponsorship' und andere humanitäre Aufnahmeprogramme sollten ausgeweitet werden“, fordern sie.
Der Bischofskonferenz ist es nach eigenen Angaben ein Anliegen, die Entwicklung der Europäischen Union seit deren Anfängen konstruktiv zu begleiten. 2021 hatte die Bischofskonferenz den Text „Europa ist es wert“ veröffentlicht, in dem sie auf die Notwendigkeit des kirchlichen Einsatzes für die EU und ihre Grundwerte hinwies.
