Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch in Berlin mit der Zukunft der Pflege beschäftigt. Es billigte einen Bericht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Danach ist bis 2060 eine erhebliche Finanzlücke zu erwarten, und die Beiträge müssten entsprechend steigen. In dem Bericht, der von Experten, der Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer erstellt worden ist, legt sich die Regierung aber nicht auf einen Weg fest, wie die Finanzierung der Pflege gesichert werden soll.
Die Finanzierungslücke bis 2060 beziffert der Bericht mit 0,5 bis 2,6 Beitragssatzpunkten, je nach Szenario. Sofern der heutige Umfang der Leistungen beibehalten und an die künftigen Preise angepasst würde, läge die Beitragssteigerung im Mittel bei 1,4 Beitragssatzpunkten, das entspräche nach heutigen Werten 24 Milliarden Euro im Jahr. Die Pflegeleistungen werden aus Beitragseinnahmen, Eigenanteilen der Pflegebedürftigen und Zuschüssen der Bundesländer finanziert.
Arbeitgeberverbände aus der Wirtschaft und der Pflegebranche warfen der Bundesregierung vor, mit dem Bericht die Entscheidung über eine Finanzreform der Pflegeversicherung auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sich deshalb auf weiter steigende Beiträge gefasst machen, erklärten die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und Pflege-Arbeitgeberverbände. Die Arbeitgeberseite setzt sich für eine ergänzende, private Vorsorge ein, über die die Menschen ihr Pflegerisiko besser absichern sollen.
Im Gegensatz dazu forderte der Sozialverband VdK eine Pflege-Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, um die Pflegeversicherung finanziell breiter aufzustellen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte, drei Viertel der Bevölkerung unterstützten diese Forderung.
