Berlin (epd). In der Debatte über den kommenden Bundeshaushalt warnen mehr als ein Dutzend Sozial- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften vor Einschnitten bei der Daseinsvorsorge und dem Klimaschutz. Die Kürzung von öffentlichen Investitionen werde besonders Menschen treffen, „für die sich der finanzielle Druck aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre bereits deutlich erhöht hat“, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief. Zu den Unterzeichnern zählen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Diakonie, der AWO-Bundesverband sowie die Klima-Allianz und Greenpeace.
Ein Fünftel der Bevölkerung sei bereits heute von Armut bedroht und könne weitere Einschnitte nicht mehr auffangen, warnen die Verbände in dem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) adressierten Appell. Gestiegene Mieten sowie die Lebensmittel- und Energiepreise seien bis in die Mittelschicht hinein zu einer Belastung geworden. „Anstatt Ausgaben zu kürzen, fordern wir Sie auf, die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu erhalten.“
Die Bundesregierung verhandelt aktuell über die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr, in dem es Einsparungen geben muss, wenn an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Beschlossen wird der Haushalt vom Bundestag.
Die insgesamt 16 Verbände dringen in dem Schreiben auf mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2025. Die notwendige Reform der Schuldenbremse dürfe nicht länger blockiert werden. Angesichts eines „massiven Investitionsstaus“, etwa bei der Infrastruktur, der Kultur oder dem Gesundheitswesen, brauche es „eine bedarfsgerechte Steigerung der öffentlichen Investitionstätigkeit“. Hinzu kämen wachsende Bedarfe für sozial gerechten Klimaschutz und die Anpassung an die Erderwärmung. „Dies macht es notwendig, Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und per Kreditaufnahme zu finanzieren“.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch mahnte zur Veröffentlichung des Schreibens Investitionen in den Sozialstaat an. Wer in soziale Gerechtigkeit und eine stabile soziale Infrastruktur investiere, „wirkt gesellschaftlicher Spaltung entgegen und gewinnt Vertrauen in unsere Demokratie zurück“, erklärte Schuch.
Zu den weiteren Unterzeichnern des offenen Briefs zählen der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Mieterbund, der Sozialverband VdK, der Umweltverband WWF sowie der Paritätische Gesamtverband. Die Verbände fordern die Regierungsvertreter auch dazu auf, Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur nicht gegeneinander auszuspielen. „Das fördert die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und spielt den Feinden unserer Demokratie in die Hände“, heißt es in dem Brief.
