Berlin (epd). Die Billigung einer terroristischen Straftat etwa durch einen Kommentar in den sozialen Netzwerken soll künftig für die Ausweisung eines Ausländers aus Deutschland ausreichen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, will das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg bringen. Die Billigung oder das Werben für eine einzelne terroristische Straftat soll demnach künftig ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ begründen.
Bislang ist laut Gesetz dafür erforderlich, dass eine Person „gezielt und andauernd“ auf andere einwirkt, um Hass auf bestimmte Gruppen zu schüren. Die Gesetzesänderung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist starb, angekündigt hatte, soll dazu führen, dass entsprechende Personen leichter ausgewiesen und in der Folge abgeschoben werden können.
Nach Ansicht der Bundesregierung überwögen deutsche Sicherheitsinteressen in solchen Fällen gegenüber dem Bleibeinteresse der Täter, hieß es. Durch das Verherrlichen terroristischer Taten im Internet werde ein Klima der Gewalt geschürt, das Extremisten und Gewalttäter zu weiteren Taten animieren könne.
