Berlin (epd). Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben vor einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gewarnt. „Die Auslagerung von Asylverfahren löst die bestehenden Herausforderungen europäischer Asylpolitik nicht, sondern verstärkt diese“, sagte die Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, Sophie Scheytt, am Dienstag in Berlin zu einer gemeinsamen Stellungnahme von Amnesty, Pro Asyl, „Ärzte ohne Grenzen“ und „Brot für die Welt“. Scheytt nannte die Auslagerung von Verfahren in Drittstaaten eine „gescheiterte politische Idee“, die weder rechtlich noch praktisch möglich sei.
Am Donnerstag kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Treffen soll ein vorläufiger Sachstandsbericht zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren vorgestellt werden. Dazu wurden neben den Expertinnen und Experten von Pro Asyl, Amnesty, „Ärzte ohne Grenzen und “Brot für die Welt" noch zahlreiche weitere Fachkundige angehört.
Die Bundesregierung hat sich zum Thema Auslagerung von Asylverfahren bislang nicht eindeutig positioniert. Gefordert wird die Möglichkeit von der CDU. In anderen Ländern gibt es bereits konkrete Vorhaben. So will Großbritannien Asylverfahren nach Ruanda auslagern, und Italien plant Entsprechendes mit Albanien.
Laut dem Gutachten von Amnesty hat jede bisherige Maßnahme zur Auslagerung von Asylverfahren, die tatsächlich in die Praxis umgesetzt wurde, zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt. Darüber hinaus hätten solche Verfahren schwerwiegende gesundheitliche und psychische Folgen für die Menschen, gab der politische Referent für Flucht und Migration von „Ärzte ohne Grenzen“, Felix Braunsdorf, zu bedenken. So habe es in den Lagern in Nauru, in die Schutzsuchende von Australien, überstellt wurden, eine hohe Zahl von Suizidgedanken und -versuchen, darunter auch von Kindern, gegeben.
