Berlin (epd). Nach dem Erfolg der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen fordert ein Bündnis von Organisationen, ein Verbot der AfD wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Julia Dück von der Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt“ erklärte am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Initiative, die Gesellschaft befinde sich an einem Wendepunkt. Die AfD verstoße gegen das Grundgesetz, denn sie unterteile Menschen nach rassistischen Kriterien.
Die Kampagne will Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auffordern, ein AfD-Verbotsverfahren zu starten. Unterstützt wird die Forderung nach einem Verbotsverfahren von Vertretern unter anderem des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Auch der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der Historiker Jens-Christian Wagner, gehört zu den Unterstützern.
Wagner begründete seine Unterstützung für die Kampagne unter anderem mit offen verfassungsfeindlichen Positionen der Partei, einem völkischen Staatsbürgerverständnis der AfD und mit dem Konzept der Vertreibung von Millionen Staatsbürgern aus Deutschland. Die AfD hetze gegen demokratische Parteien und entmenschliche ihre politischen Gegner. Überdies betreibe sie Geschichtsrevisionsmus und arbeite mit gewaltbereiten Neonazis zusammen.
Grund für ein Verbotsverfahren sollten demnach nicht die jüngsten Wahlergebnisse, sondern einzig die Verfassungsfeindlichkeit sein. Wagner forderte, allein nach juristischen Kriterien zu handeln und nicht auf der Basis von politischen Gründen.
