Köln (epd). In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern baut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die Nachbarländer von Afghanistan und Syrien. Es gehe darum, Menschen auf diesem Wege „zurückzubringen“, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Samstag vorab verbreitet wurde. „Ich glaube, das könnte ein guter Weg sein und daran arbeiten wir.“ Um welche Nachbarländer es dabei geht, sagte sie nicht.
„Ich will, dass abgeschoben wird nach Afghanistan und Syrien, weil es nicht sein kann, dass Gefährder und Straftäter, wenn sie ihre Haft hier verbüßt haben und von ihnen immer noch Gefahr ausgeht, dass sie hierbleiben“, sagte die Innenministerin. „Da gehen deutsche Interessen, Sicherheitsinteressen einfach vor. Und deswegen muss es dafür eine Lösung geben.“
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, ist die Debatte über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan zumindest von Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, neu entbrannt. Bislang sind Rückführungen nach Afghanistan und Syrien wegen der dortigen Sicherheitslage ausgesetzt. Neben Faeser ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschlossen, Straftäter und Gefährder abzuschieben. Das Auswärtige Amt hingegen warnt bezüglich Afghanistan, dass damit eine Anerkennung des Taliban-Regimes einhergehe.
Taliban-Sprecher Abdul Qahar Balkhi hatte sich am Freitag offen für die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland geäußert, forderte zugleich die deutschen Behörden zur konsularischen Zusammenarbeit auf. Für die Taliban wäre es die erste direkte Zusammenarbeit mit einer europäischen Regierung. Die Bundesregierung erkennt wie die meisten Länder der Welt die De-facto-Regierung in Afghanistan nicht an.
Es gehe nicht darum, mit Regimen neue Kontakte aufzunehmen, sagte Faeser. Man könne Bestehende nutzen. „Nachbarländer haben ja mitunter Beziehungen und wir wollen eben diese Beziehungen dann auch tatsächlich nutzen, um die Gefährder zurückzubekommen.“
