Hannover, Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Deutschland verdiene jeden zweiten Euro im Export, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (online/Sonntag). „Unser Wohlstand hängt von soliden internationalen Beziehungen ab, wofür eine Verlässlichkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig ist.“ Entstehende Lücken würden sofort von China oder Russland gefüllt.
Mit Blick auf die von Lindner kritisierte Förderung von Radwegen in Peru sagte Schulze, das sei ein sehr kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, einer Stadt mit massivem Stau- und Umweltproblem. Das Projekt sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. Deutsche Unternehmen seien schon in den ersten Bauphasen mit Aufträgen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt. Nun mache man sich in Peru angesichts des Haushaltsstreits Sorgen um die Verlässlichkeit Deutschlands. „Das schadet letztlich auch deutschen Unternehmen, die dort engagiert sind und es weiter sein wollen.“
Lindner will das im Bundesetat für 2025 bestehende Haushaltsloch von schätzungsweise 25 Milliarden Euro durch Einsparungen schließen und dabei auch den Entwicklungsetat deutlich kürzen. Er hatte kürzlich unter Bezug auf das Förderprojekt des Entwicklungsministeriums gesagt: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.“
Das Bundesentwicklungsministerium fördert den Aufbau eines Fahrradwegnetzes in der Metropolbereich Lima nach eigenen Angaben mit 44 Millionen Euro. Bewilligt wurde das Projekt bereits unter Schulzes Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU).
