Berlin (epd). In der politischen Diskussion über Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan und Syrien ist unklar, um wie viele Fälle es dabei bundesweit überhaupt geht. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien konnte kaum ein Land Angaben dazu machen. Zwar nannten die Behörden in der Regel die Gesamtzahl afghanischer und syrischer Straftäter. Eine Statistik darüber, wie viele schwere Straftäter darunter sind, um die es in der Debatte geht, gibt es allerdings nicht.
Dazu lägen keine Daten vor, hieß es etwa aus dem bayerischen Justizministerium. Die Erfassung bedürfte einer händischen Auswertung und sei in kurzer Frist nicht darstellbar, teilte das niedersächsische Justizministerium mit.
Einzig Baden-Württemberg gab Auskunft, dass dort die Fälle von 41 Afghanen und 4 Syrern in den „Sonderstäben Gefährliche Ausländer“ in Bearbeitung seien und nannte zwei konkrete Fälle, die zur aktuellen Diskussion passen. Das Land würde gern einen Afghanen, der wegen Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verurteilt wurde, und einen weiteren Afghanen, der wegen Mittäterschaft einer Gruppenvergewaltigung im Jahr 2019 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, abschieben, was derzeit nicht möglich ist.
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, ist die Debatte über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan zumindest von Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, neu entbrannt. Deutschland hatte Abschiebungen dorthin nach dem Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban 2021 ausgesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft, ob und wie schwere Straftäter - gemeint sind laut Ministerium Gewalttäter - und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können.
Insgesamt befinden bundesweit nach Angaben der Länder mindestens rund 1.100 Syrer und mehr als 550 Afghanen in Haft, wobei eben offen blieb, wie viele davon wegen schwerer Gewalttaten verurteilt wurden. Die Zahlen umfassen nicht alle Bundesländer. Hessen, Sachsen, Thüringen und Bremen gaben bis Donnerstagnachmittag keine Rückmeldung.
